Veranstaltungsbericht: Welthandelssystem im Chaos? Neue Chancen für eine gerechte Globalisierung.

Gerechte Globalisierung | Zukunftslabore
Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik, Dr. Anton Hofreiter und Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Die Auftaktveranstaltung des Zukunftslabors „Gerechte Globalisierung“ fand am 7. November 2018 in der Kalkscheune Berlin statt. Unter dem Titel, „Welthandelssystem im Chaos? Neue Chancen für eine gerechte Globalisierung“ wollte die Grüne Bundestagsfraktion mit den anwesenden Referent*innen und Gästen herausfinden, mit welchen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik am besten reagiert werden könne. Hierzu wurden Dr. Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christoph Bals von Germanwatch, Dr. Clara Brandi vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und Dr. Evita Schmieg von der Stiftung Wissenschaft und Politik eingeladen, die mit all ihrer Expertise wichtige Impulse für die weitere Arbeit der grünen Bundestagsfraktion setzen konnten.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Anton Hofreiter, fest, dass die ungeregelte Globalisierung einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet habe, dass es zu gewissen Verwerfungen im sozialen wie auch im ökologischen Bereich gekommen sei und zwar hierzulande wie auch weltweit. So sei es offensichtlich, dass die Potentiale für eine gerechtere und nachhaltigere Entwicklung durch eine faire Handelspolitik kaum genutzt wurden, sondern – im Gegenteil – die Nachteile des Freihandels für den Globalen Süden aktuell deutlich überwiegen. Aus Sicht der Grünen im Bundestag stelle sich daher die Frage, mit welchen Hebeln Handel nachhaltiger und fairer gestaltet werden könne. Anton Hofreiter hat seine Ideen im Vorfeld in einem Thesenpapier veröffentlicht: https://www.klimareporter.de/international/es-gibt-eine-alternative-zu-trump

Panel I: Verabschiedet sich die multilaterale Handelsordnung? Müssen wir neue Wege gehen, um die Globalisierung gerecht zu gestalten?

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, machte zu Beginn des Panels deutlich, dass es Aufgabe der Zukunftslabore sei, sich auch mit innergrünen Zielkonflikten zu beschäftigen. So hätte die Grüne Politik stets einen Fokus auf die multilaterale Ebene der Vereinten Nationen, gleichzeitig müsste sie aber erkennen, dass derzeit vor allem bilaterale Verträge verhandelt werden. Nach Ansicht von Dr. Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik schlage der multilaterale Ansatz zwar prinzipiell den bilateralen. Die Realität habe sich jedoch stark gewandelt, so dass die Umsetzbarkeit von handelspolitischen Ansätzen neu bewertet werden müsse. Strategisch plädierte Dr. Schwarzer dafür, bilaterale Verträge mit Normen und Prinzipien zu versehen, die mittelfristig wieder die Vereinten Nationen und die multilaterale Ebene in den Fokus nehmen müsse. Teil der europäischen Strategie gegenüber den USA sollte es auch sein, auf andere relevante Akteure in den USA einzuwirken und mit diesen etwa im Bereich des Klimaschutzes weiterzuarbeiten. Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, merkte an, dass wir uns das Fragezeichen im Titel der Veranstaltung „Welthandel im Chaos?“ wohl schon bald sparen könnten, da nicht nur in den USA, sondern auch in den europäischen Ländern Nationalisten und Protektionisten Zulauf erhielten. Von Christoph Bals, Germanwatch, wollte sie daher wissen, was die Ursachen dafür seien, dass internationale Zusammenarbeit so wenig en vogue ist und was Politik an dieser Stelle besser machen könne. Nach Auffassung von Christoph Bals würden derzeit wichtige Akteure – Donald Trump sei nur einer davon – den Gesellschaftsvertrag in sozialer und ökologischer Hinsicht aufkündigen, den schon viele Neoliberale seit den 1970er und dann vor allem seit den 1990er Jahren angegriffen hätten. Problematisch dabei sei, dass soziale und ökologische Schutzrechte sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch in der Welthandelsorganisation von Beginn an den wirtschaftlichen Rechten massiv nachgeordnet waren. Da allerdings der Druck vieler Menschen auf die derzeitige Ausgestaltung des Welthandelssystems zunehme, könne man nicht mehr so weitermachen wie bisher. Es gehe aber nicht darum, in Nationalismus und Protektionismus zurückzufallen, sondern darum, politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und einen Multilateralismus voranzutreiben, der ökonomische Kooperation mit Schutzrechten im sozialen und ökologischen Bereich miteinander verbinde.

Panel II: Was verändert sich für die Länder des globalen Südens? Wie kann Handelspolitik unter neuen Vorzeichen Entwicklung vorantreiben?

Dr. Frithjof Schmidt leitete das zweite Panel ein, indem er auf den aktuellen Bericht der UNCTAD verwies, der eine sehr kritische Situation der Entwicklungsländer zeichnet. Die Lage habe sich trotz vieler Maßnahmen dramatisch verschlechtert. Von den anwesenden Referentinnen interessierte ihn zu erfahren, was das hohe Überschuldungsrisiko und der Trend zu sinkenden Rohstoffpreisen für die Entwicklungszusammenarbeit, die Handelspolitik und das Verhältnis dieser beiden zueinander bedeuteten. Den krisenhaften Zustand der WTO konnte Dr. Evita Schmieg von der Stiftung Wissenschaft und Politik nur bestätigen. Dieser sei schon vor der Präsidentschaft von Donald Trump eingetreten, da die im Jahr 2001 gestartete Verhandlungsrunde schon lange stagniere. Ausschlaggebend hierfür sei gewesen, dass das WTO-Prinzip der Einstimmigkeit die komplexen Verhandlungen blockiere bei einem System der Ausnahmen (special and differential treatment), das der heutigen Weltwirtschaft nicht mehr entspreche. Nach Ansicht von Dr. Schmieg helfe daher einzig eine Reform der WTO. Da unter vielen Ländern der Multilateralismus aber derzeit wenig modern sei, ginge es momentan eher darum, zu retten, was zu retten sei. Parallel sollten Regierungen auslosten, mit welchen Staaten Gemeinsamkeiten bestünden und internationale Entwicklungs- und Umweltziele in Handelsverträge integrieren. Handlungsleitend seien hierbei die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Dass für die Länder des globalen Südens nicht nur die USA und China ein Bedrohungsszenario darstellen, sondern auch die derzeitige Handelspolitik der Europäischen Union, daran erinnerte Uwe Kekeritz, der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion. So seien etwa den afrikanischen Ländern per Dekret im Jahr 2014 Wirtschaftsabkommen vorgelegt worden, die sie unterschreiben sollten, wenn sie nicht ihre Handelspräferenzen verlieren wollten. Für ihn sei die Strategie der Wirtschaftspartnerabkommen praktisch gescheitert. Dr. Clara Brandi vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik bestätigte, dass mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen viel Vertrauen zerstört wurde. Dies liege vor allem daran, dass die Erwartungen an diese Abkommen zu hoch waren. Die schlechte Kommunikation, insbesondere von EU-Seite, habe schließlich zu dem Gefühl vieler afrikanischer Länder geführt, dass man sie „über den Tisch ziehen“ wolle. Die ursprüngliche Intention der EU, regionale Integration zu fördern, wurde durch die EPAs letztlich erschwert. Das nun anvisierte Afrikanische Kontinentale Freihandelsabkommen (AfCFTA) biete ein großes Potential, wirtschaftliche Entwicklung und politische Prozesse voranzubringen

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