Wohin, wenn die Heimat von Menschen im Meer versinkt?

Migration - so schaffen wir das

3,2 Millimeter. Soviel steigt der Meeresspiegel jedes Jahr. Für die Einwohnerinnen des Inselstaates Kiribati ist das lebensbedrohlich: Die Landfläche ragt nur knapp zwei Meter aus dem Wasser, in spätestens 50 Jahren wird das Gebiet komplett überflutet sein. Wie Kiribati geht es noch vielen weiteren Inselstaaten überall auf der Welt.

Deshalb beschäftigte sich die Grüne Bundestagsfraktion am 15. Januar 2019 in ihrem Zukunftslabor „Klimabedingte Migration und Flucht“ mit den Folgen der Klimakrise. Wir wollen Lösungen entwickeln, um den weiteren Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, um in Küstenschutz und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, damit Kiribati nicht untergeht und deren Einwohnerinnen keine Klimavertriebene werden.

In ihrer Einleitung wies die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt darauf hin, dass man – auch in einem Zukunftslabor – nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen solle: Grüne Klimapolitik kümmere sich nämlich zunächst vor allem darum, die durch den Menschen versursachte Klimakrise zu stoppen – und die daraus resultierende Umweltzerstörung so weit wie möglich doch noch zu verhindern. Und Teil einer solch vorbeugenden Politik ist auch eine neue, darauf abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit.

Menschen müssen flüchten, wenn ihre Heimat im Meer untergeht

Und doch müssten wir uns darauf einstellen, dass manche Umweltveränderungen schon heute nicht mehr so ohne weiteres umkehrbar sind – dass Menschen also (in absehbarer Zeit und in signifikanten Größen) ihre Herkunftsländer aufgrund der Folgen der Klimakrise verlassen werden. So gesehen, wertete Katrin Göring-Eckardt die Veranstaltung auch als einen Versuch, den Kardinalfehler der großen Koalition zu vermeiden. Die hatte sich nämlich in den Jahren vor 2015 nicht auf die damals klar absehbare Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen vorbereitet. Diesen Fehler wolle man nicht noch mal machen. Unsere Lehre aus 2015, so Katrin Göring-Eckardt: Wir sollten und wir wollen uns rechtzeitig auf solche absehbaren Prozesse vorbereiten, dass sich Menschen auf den Weg machen werden, weil ihre Herkunftsländer versteppen oder im Ozean schlichtweg untergehen.

Aufzeichnung des Livestreams vom Zukunftslabor „Klimabedingte Migration und Flucht“ am 15. Januar 2019.

Klimaflucht breit in der Gesellschaft diskutieren

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, machte in ihrer Begrüßung deutlich, wenn wir Grüne versuchen wollen, die Frage der klimabedingten Vertreibung auf die Tagesordnung zu setzen, dies aus einem tiefen Impuls der Gerechtigkeit heraus täten, Klimapolitik sei eben stets auch globale Sozialpolitik. Sie formulierte drei zentrale Herausforderungen für diesen Diskussionsprozess: Zum einen müsste das Thema klimabedingter Migration und Vertreibung endlich auf die politische Agenda gesetzt werden – auch wenn wir heute noch nicht auf alle diesbezüglichen Fragen, schon fertige Antworten haben. Zweitens müsse es darum gehen, das komplexe Problem der klimabedingten Vertreibung so herunter zu brechen, dass dieses Thema verständlich kommuniziert werden könne. Dabei dürfe aber keine Vermengung der verschiedenen Herausforderungen passieren: Es ginge 1. um radikalen Klimaschutz, um die Folgen der Klimakrise so gering wie möglich zu halten und Menschen dabei unterstützen, sich so gut wie möglich vor Dürren oder steigendem Wasserpegel zu schützen. Wir müssten 2. jenen Menschen, die dennoch langfristig ihre Heimat aufgrund der Klimakrise verlassen müssen, dabei unterstützen, frühzeitig, selbstbestimmt und finanziell abgesichert zu migrieren oder umzusiedeln. Und 3. ginge es darum, jene, die aufgrund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlieren, Schutz zu gewähren. Schließlich müsse man mit Blick auf die eigene politische Kommunikation darauf achten, Verständnis zu wecken, statt zu verängstigen – denn Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

Staatengemeinschaft dokumentiert ihr weltweites Nichtstun im Kampf gegen Klimakrise

Hans-Joachim Schellnhuber, ehemaliger Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und Mitglied im „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung über Globale Umweltveränderungen“ (WBGU), zog zunächst eine gemischte Bilanz der letzten Weltklimakonferenz, die Ende 2018 im polnischen Katowice stattfand. Aus seiner Sicht wurde dort zwar ein wichtiges operatives Instrument verabschiedet (das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klima- Übereinkommens). Das wichtigste aber – so Schellnhuber – wurde nicht erreicht, nämlich das Ambitionsniveau der Staatengemeinschaft anzuheben. Im Grunde wurde in Kattowice lediglich das weltweite Nichtstun dokumentiert. Gerade die Bundesregierung wäre den weltweit extrem hohen Erwartungen an die deutsche Klimapolitik nicht gerecht geworden.

Bezogen auf die klimadingte Flucht und Vertreibung stellte Schellnhuber die provokante Frage: Wenn Ökosysteme (wie Tiere und Pflanzen) auf Klimaveränderungen ganz natürlich reagieren und wie selbstverständlich migrieren, warum wird dann Menschen eine solche Freizügigkeit nicht gewährt?

Schon heute 18 Millionen Umwelt- und Katastrophenflüchtlinge jährlich

Auf die Frage, wie wir uns die Flucht von Menschen vorstellen müssten, die sich z. B. aufgrund der Versalzung der Böden oder wegen Überflutung gezwungen sehen, ihr Herkunftsland zu verlassen, antwortete Sophia Wirsching, Geschäftsführerin des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel: Das käme ganz darauf an, ob ein solches Ereignis (wie eine Naturkatastrophe) plötzlich einträte – oder doch eher allmählich (wie bei der Ausbreitung von Wüsten). Bei ersterem würde ein temporärer Aufenthalt in einer Nachbarregion schon helfen. In anderen Fällen würden dann eher längerfristige Lösungen sinnvoll. Schon heute würde man von rund 18 Millionen Umwelt- und Katastrophenflüchtlingen jährlich ausgehen – wovon sich allerdings der allergrößte Teil in Nachbarländer retten würde. Da man jedoch davon ausgehen müsse, dass mit dem Wasserspiegel auch die Zahl der dadurch Vertriebenen steigen würde, müsse es darum gehen, diese Menschen sichere und würdevolle Migrationswege zu öffnen.

Klimapass für bedrohte Menschen

Frau Prof. Sabine Schlacke von der Uni Münster stellte hierfür das Instrument des sog. Klimapasses vor – diesen hatte der WBGU auf ihre Expertise hin der Bundesregierung jüngst vorgeschlagen. Danach soll zunächst an die Einwohnerinnen der 52 pazifischen Inselstaaten, die akut vom Untergang bedroht sind, ein Dokument ausgehändigt werden. Damit könnten diese Menschen dann frei entscheiden, ob und wann sie migrieren möchten. Und spiegelbildlich sollten sich die Verursacher der Klimakrise dazu verpflichten, entsprechend ihrer Pro-Kopf-Emissionen, ihres Bruttoinlandsprodukts sowie ihrer Fläche und Bevölkerungsdichte den Inhaberinnen des Klimapasses Einreiseoptionen zu gewährleisten. Daran, dass ein solcher Pass schnell und breit eingeführt werden könnte, wollte auch Schlacke nicht glauben. Aber als „Nadelstich“ und zur Verdeutlichung des Zusammenhangs des fossil angetriebenen Wirtschaftswachstums zu Lasten der Länder des globalen Südens sei die Debatte um den Klimapass nötig und hilfreich. Darum sei dies auch keine Debatte wie die „Arbeitsmigration“, Maßnahmen wie der Klimapass gingen auf das Verursacherprinzip zurück und sollten auch so diskutiert werden.

Klimapass ist aufenthaltsrechtlich noch nicht durchdekliniert

Auf Nachfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin Luise Amtsberg antwortete Sabine Schlacke, dass der Klimapass den Flüchtlingsstatus weder ersetze, noch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) diesbezüglich ergänzt werden sollte. Und auf die Frage der migrationspolitischen Sprecherin Filiz Polat, räumte Frau Schlacke ein, dass die Vision des Klimapasses zwar aufenthaltsrechtlich noch nicht durchdekliniert sei, dass aber die nationale Umsetzung des eben verabschiedeten Globalen Migrationspaktes der Vereinten Nationen ein geeigneter Ort sei, um diese Fragen weiter zu vertiefen. Und der klimapolitischen Sprecherin Lisa Badum antwortete Sabine Schlacke schlussendlich, dass für die sogenannte Klimanothilfe für Binnenvertriebe ein fester und finanziell gut ausgestatteter, internationaler Fonds eingerichtet werden solle.

Neue, dauerhafte Aufnahmeangebote für Klimaflüchtlinge

Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) griff in seinem Beitrag eine Forderung aus dem Publikum nach dem „Wie“ auf. Nicht eine große Konferenz möglichst vieler Staaten, sondern auch schon eine kleine „Koalition der Willigen“ könnte praktische Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen geben. Letztlich bräuchten wir mit Blick auf die klimabedingte Migration neue Handlungsansätze und auch neue, dauerhafte Aufnahmeangebote. Auch sei es sinnvoll, sich schon heute auf diese Herausforderungen zusammen mit den Staaten vorzubereiten, die diese Sicht teilen. Und weil eine Politik nur dann frei und gut agieren könne, wenn sie von einer breiten und soliden gesellschaftlichen Zustimmung getragen sei, komme es gerade darauf an, auch kommunikativ Verständnis und Empathie für die klimabedingte Migration und Vertreibung auf- und auszubauen. Daher solle man mit überschaubaren Handlungsangeboten operieren und erfolgreiche Projekte in den Vordergrund stellen. Insofern wäre ein Modellversuch – nämlich die Anwendung des Klimapass-Ansatzes auf die überschaubare Gruppe der akut bedrohten Inselstaaten und flachen Küstenanrainerstaaten – doppelt sinnvoll.

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