Menschenrechtsklausel in Handelsabkommen einfügen

Gerechte Globalisierung | Zukunftslabore

Menschenrechtliche Modellklauseln sind bisher nicht Bestandteil von Handelsverträgen oder Investitionsschutzabkommen. Dass dies aber durchaus sinnvoll sein kann, um auf das Einhalten multilateraler Abkommen und Vereinbarungen zu drängen, darauf machte unter anderem Dr. Christoph Bals von Germanwatch bei der Grünen Zukunftslaborveranstaltung am 7. November 2018 aufmerksam (https://zukunftslabore.gruene-bundestag.de/2018/12/veranstaltungsbericht-welthandelssystem-im-chaos-neue-chancen-fuer-eine-gerechte-globalisierung/).

In dem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln –  Investitionsschutzabkommen ablehnen“ fordern wir u.a., dass

  • ein Monitoring-Mechanismus  eingerichtet  wird,  der  das  Handeln  der  Vertragsparteien auf Menschenrechtskonformität regelmäßig, effektiv und unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen überprüft;
  • eine Menschenrechts-Ausnahmeregelung  in  das  Abkommen  aufgenommen wird, welche es einer Vertragspartei ermöglicht, gegebenenfalls ihre Vertragsverpflichtungen zu ändern, auszusetzen oder das Abkommen zu beenden, wenn die andere Partei die Menschenrechte nicht achtet oder um ihren eigenen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen;
  • ein Mechanismus für periodische Human Rights Impact Assessments  eingerichtet wird;
  • ein Mechanismus  für  zivilgesellschaftliche  Beschwerden  eingerichtet  wird,  der auch juristische und technische Zugangshilfe für Beschwerdebefugte  sowie  Möglichkeiten  für  Ausgleichsmaßnahmen  für  Menschenrechtsverletzungen durch staatliche oder privatrechtliche Investitionen auf Grundlage des Freihandelsabkommens vorsieht.

Den gesamten Antrag gibt es hier nachzulesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907060.pdf

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