Verbändedialog: Wie kann die sozial-ökologische Transformation gelingen?

Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen | Zukunftslabore

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein zentrales Anliegen der Grünen im Bundestag. Um den industriellen Raubbau und den überschießenden Ressourcenverbrauch zu beenden, braucht es eine nachhaltige Veränderung der Industriegesellschaften. Dieser ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn Beschäftigte, Regionen und VerbraucherInnen ihn unterstützen. Zusammen mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, VerbraucherschützerInnen, Gewerkschaften und Umweltverbänden haben wir im Rahmen unseres Zukunftslabors darüber diskutiert, wie wir die gesellschaftliche Akzeptanz für ein Gelingen des sozial-ökologischen Umbaus sicherstellen können.

In der Diskussion zeigte sich die zentrale Bedeutung von Beteiligung der Beschäftigten und VerbraucherInnen an der Ausgestaltung des Umbaus. Dazu gehört die Mitbestimmung in den Betrieben genauso wie die Mitspracherechte für VerbraucherInnen. Zudem braucht es neue Ansätze – auch regionale – für Demokratieprojekte. Eine Lehre aus den Protesten der sog. Gelbwesten in Frankreich ist, dass es starke und vertrauenswürdige Verbände und Institutionen braucht, um gesellschaftliche Dialogprozesse erfolgreich gestalten zu können.

Die Verbände und Gewerkschaften bewerten die bestehenden Beteiligungsformate, von der Nationalen Plattform Mobilität über die Kohlekommission bis hin zum Dialogprozess 4.0 der Bundesregierung bzw. der Ministerien in ihrer Qualität sehr unterschiedlich. Eine Erkenntnis der Diskussion waren verschiedene Bedingungen für einen gelingenden Dialog: Es braucht einen klaren und zeitlich eingegrenzten Auftrag, ein angemessene Ausstattung sowie eine Beteiligung von Regierungs- und Parlamentsvertreter, damit die Ergebnisse auch Eingang in gesetzgeberische Verfahren finden.

Außerdem brauche es eine Verständigung auf die notwendigen Wege bzw. Pfade zur Erreichung der Klimaziele in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Dies ist zum einen wichtig für die Planbarkeit des Umbaus in den betroffenen Branchen und Regionen sowie für die Beschäftigten und VerbraucherInnen. Zum anderen brauchen die BürgerInnen Klarheit darüber, wie die Ziele auch tatsächlich umgesetzt werden und was sich konkret für sie verändert. Dabei ist eine Beschreibung dessen, was sich positiv für die Menschen verbessere – und zwar nicht nur für künftige Generationen, sondern auch im Hier und Jetzt – zentral für die Bereitschaft, die notwendige Transformation mitzugestalten. Alle Beteiligten sprachen sich für eine Fortsetzung dieses Dialogformates aus.

Weitere Informationen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-gruenen-fraktionschef-hofreiter-kritisiert-macrons-steuerpolitik-das-ist-ein-beispiel-wie-man-es-nicht-machen-sollte/23945596.html

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