Diskussionsrunde in der taz-Kantine: GESCHICKT KASCHIERT – WAS TUN GEGEN DAS VERFANGEN RECHTER POSITIONEN IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT?

Herausforderungen für die Demokratie | Zukunftslabore

Rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen sind kein Novum. Durch ihre zunehmende Präsenz in den Parlamenten, die Verquickung mit der sogenannten „neu-rechten“ Szene – erreichen sie inzwischen ein großes Publikum bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Rechtspopulistische Akteurinnen und Akteure verbreiten Anschauungen, die pauschal abwertend und verurteilend sind, kaschieren diese geschickt oder bezeichnen sie als bürgerlich. Gleichzeitig sind sie kompatibel mit bereits bestehenden Ressentiments. Gerade deshalb werden sie häufig von anderen politischen Kräften und in Medien allzu leichtfertig und unkritisch übernommen und reproduziert.

Rechte Positionen und Narrative verfangen so nicht nur in rechten oder konservativen, sondern teils auch weit in liberale oder linke Milieus hinein. Auch jenseits von rechten Gruppierungen oder sogenannten „Wutbürgern“ drohen sich also antidemokratische, rassistische, diskriminierende oder antifeministische Positionen zu verfestigen und zu normalisieren. Vorurteile, Hass und Hetze werden so verstärkt zu legitimen Instrumenten des Meinungsdiskurses erklärt, wie Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in seiner Begrüßungsrede feststellte.

Ausgehend von dieser Erkenntnis diskutierte die grüne Bundestagsfraktion mit Fachleuten über Handlungsspielräume und Lösungswege.

Andreas Speit, Autor und Rechtsextremismusexperte, beschrieb in seinem Eingangsstatement eindrücklich die Verquickung und Verbandelung der verschiedenen rechten Akteure hierzulande  – von AfD über Pegida bis zur Identitären Bewegung, rechten Hooligans oder dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Auch die internationale Vernetzung der rechten Bewegung sei nicht zu unterschätzen.

Laut Speit sind wir mitten im „Kulturkampf“ von rechts. Wo die Reise aus Sicht der Rechten auf ihrem antidemokratischen Kurs hingehen solle, sei klar und vor allem nicht neu: demokratische Errungenschaften sollen zurückgedreht werden,  gegen die angebliche „rot-grüne Meinungsdiktatur“ und das „Gutmenschentum“.

Dass rechte Positionen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft – also auch abseits der Ränder oder konservativer Milieus – verfangen, darüber waren sich Speit und die anderen geladenen Diskutantinnen und Diskutanten, Cordelia Heß (Professorin Universität Greifswald), Daniel Gyamerah (Neue Deutsche Organisationen, Each One Teach One (EOTO) e.V.) und Esther Lehnert (Professorin Alice-Salomon Hochschule) einig. Dabei beschrieben sie unterschiedliche Einfallstore und Räume für rechte Narrative und Akteure.

Verschiedene Einfallstore und Räume für rechte Narrative und Akteure

Zum Beispiel universitäre Gremien, in denen rechte Burschenschaften oder Aktivisten der Identitären Bewegung schon Teil des normalen Betriebs seien bzw. diese immer mehr einnähmen –  ohne dass von der Universität oder anderer Seite ausreichend damit umgegangen werde.

Oder die regelmäßig verharmloste Rolle von Frauen im Rechtsextremismus, die zu Unrecht als friedfertig oder unpolitisch gelten und so unerkannt rechte Ideologien weitertragen könnten – insbesondere im vorpolitischen Raum.

Auch die fehlende Inklusion von Menschen mit rassistisch, diskriminierenden Erfahrungen innerhalb von Organisationen, wie Parteien, in der Verwaltung, z.B. Ministerien, in Institutionen, wie der Polizei  – also das fehlende Abbild unserer vielfältigen Gesellschaft ebendort – lasse zu viel Raum für die Ausbreitung rechter und verhetzender Narrative und Positionen.

Neu sei diese Entwicklung nicht – auch darin bestand Einigkeit. Allerdings hätten sich ihre Ausmaße verstärkt. Rassismus spiele dabei eine zentrale Rolle – bei Männern kämen häufig noch Antifeminismus und Sexismus hinzu, was eine Brücke schlage bis hinein ins bürgerliche Lager.

 

Worten folgen Taten – Gefahr rechter Gewalt ist real

Ein Blick auf die Anzahl rechter Gewalttaten zeigt, was auch die Referent*innen unterstrichen: die Anfeindungen verlaufen nicht nur diskursiv, sondern Worten folgen Taten. Die Gefahr rechter Gewalt sei real – und zwar für alle, die für eine vielfältige, offene, freie, tolerante und progressive Gesellschaft stehen oder sich dafür einsetzen.

Daher gelte es umso mehr, solidarisch zu sein mit allen Kräften, die sich seit jeher gegen Rechts engagierten. Durch finanzielle Programme und dauerhafte Förderung, aber auch durch stärkere Ein- und Anbindung.

Alle Anwesenden waren sich einig: die Auseinandersetzungen um Demokratie und ihre Räume können hart und anstrengend sein. Genau deshalb sei so wichtig, dass Viele mitmachten  und dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werde. Verbunden war das mit einer klaren Aufforderung an die anwesenden Politiker*innen, weiterhin klar Haltung zu zeigen und noch stärker rauszugehen  – nicht nur in die Städte, sondern insbesondere in den ländlichen Raum –  vor allem dort, wo rechte Strukturen schon weit verbreitet und etabliert sind.

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