Veranstaltungsbericht: Handel und Klimaschutz. Ein Widerspruch? Wege zu einer gerechten und ökologisch nachhaltigen Globalisierung

Gerechte Globalisierung | Zukunftslabore
Isabelle Durant, stellvertretende Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)

Hier geht es zur Langfassung des Veranstaltungsberichts.

Die zweite öffentliche Veranstaltung mit dem Titel „Handel und Klimaschutz. Ein Widerspruch? Wege zu einer gerechten und ökologisch nachhaltigen Globalisierung“ sollte Wege erkunden, wie Handel, Klima- und Naturschutz sowie die Perspektive der Länder des globalen Südens in Einklang gebracht werden können. Denn klar ist, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter in seiner Begrüßung, dass Globalisierung und internationaler Handel zwar in den letzten Jahrzehnten zu erheblichen Wohlstandsgewinnen geführt haben. Diese sind allerdings nicht nur weltweit extrem ungleich verteilt, sondern gehen häufig zulasten des Klimaschutzes und unserer Umwelt.

Isabelle Durant, stellvertretende Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen und Entwicklung (UNCTAD), machte sich in ihrem Grundsatzbeitrag dafür stark, Handel und Klimaschutz nicht als Widerspruch zu sehen. Für sie kann Handel Teil der Lösung sein, wenn man es richtig angeht. Ein Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft und von fossilen Brennstoffen in Höhe von rund 600 Mrd. Euro weltweit kann wesentlich zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele beitragen.

Panel 1 der Veranstaltung widmete sich der Frage, wie wir internationalen Handel klimaverträglich und fair machen. Welche Instrumente sind die richtigen? Ist es ein weltweiter Preis für den CO2-Ausstoß? Sind es Abgaben an der Grenze, sind es Klimazölle? Welche Rolle spielen Handelsverträge? Hierzu waren als Expert*innen Dr. Clara Brandi vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, Prof. Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie Dr. Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik eingeladen. Moderiert wurde das Panel von Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik.

Dr. Clara Brandi unterstützte die Forderung von Isabelle Durant, wonach Klima- und Handelspolitik stärker zusammen statt gegeneinander betrachtet werden sollten. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik hat gemeinsam mit der Laval University in Kanada ein sehr umfassendes Datenset zu Umweltthemen in rund 600 Handelsabkommen ausgewertet (https://klimalog.die-gdi.de/trend/). Ihre Forschungsergebnisse auf Basis dieser Daten zeigen zum Beispiel, dass Umweltklauseln in Handelsverträgen messbar zu mehr umweltpolitischen Maßnahmen auf nationaler Ebene führen. Auf die Frage von Katharina Dröge, wie durchsetzungsstark diese Klauseln tatsächlich sind, räumte Dr. Brandi ein, dass Umweltstandards zwar häufig genannt werden, jedoch häufig weniger stark bindend sind als originär handelspolitische Vereinbarungen. Allerdings gibt es ihrer Ansicht nach auch andere Maßnahmen als Zwang, um Umweltschutz im Kontext von Handelsabkommen zu fördern – das zeigt beispielsweise der eher auf Kooperation abzielende Ansatz der EU.

Auf die Frage von Oliver Krischer, ob Handel ein Problem für das Klima oder vielleicht doch Teil der Lösung ist, antwortete Prof. Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dass die Globalisierung vor allem zu einer viel größeren Bedeutung des Außenhandels geführt hat. Der internationale Handel ist laut Prof. Edenhofer deshalb besonders relevant für das Klima, weil Länder unilateral Klimaschutz betreiben und damit Wettbewerbsnachteile erleiden. Die schrittweise Annäherung des Preises für CO2, so wie sie auch im Paris-Abkommen vorgesehen ist, kann zur Lösung dieses Problems maßgeblich beitragen, so Prof. Edenhofer. Anzustreben ist eine weltweit stärkere Integration der unterschiedlichen Kohlenstoffmärkte, etwa des europäischen Emissionshandelssystems. Dazu müssten Mindestpreise eingeführt werden. Da dies angesichts der aktuellen politischen Gegebenheiten in China und den USA derzeit schwer umzusetzen ist, sollten für den Übergang die Importe in die EU entsprechend des CO2-Äquivalents besteuert werden.

Auch Dr. Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach sich für die Abgabe auf Güter aus, allerdings nur auf solche, die unter den Emissionshandel fallen und  ohne einen CO2-Preis nach Europa kommen. Sie selbst würde nicht von Klimazöllen sprechen, da diese sich technisch und administrativ von Klimaabgaben unterscheiden. Ihrer Ansicht nach sind solche Abgaben nicht das bürokratische Monster, wie man gemeinhin annehmen könnte. Statt über einzelne Produkte und deren CO2-Ausstoß nachzudenken, sollte mit gröberen Maßstäben, sogenannten Benchmarks, gearbeitet werden.

Panel II ist der Frage nachgegangen, wie wir ökologisch schädliche Warentransporte reduzieren können. Gleichzeitig sollten dabei auch die Belange der Länder des globalen Südens Berücksichtigung finden. Hierzu waren als Expert*innen Prof. Dr. Julia Hartmann vom Institut für Supply Chain Management, Dr. Ruben Quaas von Brot für die Welt und Daniel Rieger vom NABU Bundesverband, Leiter Verkehrspolitik eingeladen. Moderiert wurde das Panel von Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik.

Auf die einleitende Frage von Uwe Kekeritz, inwiefern sich das Transportvolumen durch den internationalen Warentransport verändert hat, bestätigte Prof. Julia Hartmann das enorme Wachstum der vergangenen Jahrzehnte, das sich entsprechend der Änderungen der Außenhandelsquote entwickelt. Lag letztere im Jahr 1980 noch bei knapp 20%, sind es heute rund 40%. Eine Zunahme des Warentransportes hat es insbesondere zwischen Nordamerika und Asien sowie zwischen Nordamerika und Südamerika gegeben. Gleiches gilt für den Austausch zwischen Europa und Asien. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Transport von Waren und Dienstleistungen sind nicht abschließend geklärt. Ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema Transport und Klimaschutz hat Frau Prof. Hartmann hier veröffentlicht: https://www.hartmann-sustainability.com/blog-1

Daniel Rieger vom Naturschutzbund Deutschland präzisierte die Problematik der Hochseeschifffahrt für das Klima. Während die Schifffahrt, heute für rund 2% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, könnten es im schlechtesten Fall im Jahr 2050 15% sein. Als besonders problematisch stellt sich herbei heraus, dass sowohl die Schifffahrt als auch die Luftfahrt nicht Teil des Pariser Klimaschutzabkommens sind. Dies hängt nach Ansicht von Daniel Rieger an dem enormen Lobbyeinfluss der Unternehmen. Um den Warentransport sauberer zu machen, bräuchte es neben einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens politischer Vorgaben, Gas und Schweröl durch synthetische Kraftstoffe (keine Biokraftstoffe!) zu ersetzen.

Inwieweit Fairer Handel klimarelevant ist, berichtete sodann Dr. Ruben Quaas von Brot für die Welt. Auch wenn zu Beginn des Fairen Handels die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stand, wird die Frage der Klimagerechtigkeit immer wichtiger. So hat der Klimawandel gravierende Auswirkungen insbesondere auf tropische Agrargüter. Der Faire Handel hat auch zum Ziel, regionale Märkte zu stärken, die lokale Vermarktung aufzubauen und zur Ernährungssicherheit in den Ländern des globalen Südens beizutragen. Eine stärkere Verlagerung von Wertschöpfung in den Süden macht deshalb aus entwicklungspolitischer Sicht viel Sinn. Auf die Frage, inwiefern eine stärkere Regionalisierung auch dazu beitragen kann, Transportwege einzusparen, gaben sich sowohl Uwe Kekeritz als auch Dr. Quaas skeptisch. Nach Ansicht von Dr. Quaas muss es darum gehen, auch den Transport im Fairen Handel ökologischer zu gestalten.

In der Zusammenfassung wiesen Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik, darauf hin, wie wichtig der Austausch der verschiedenen Communities aus Handel, Klima und Entwicklung ist. Die Grüne Bundestagsfraktion wird das Thema Handel und Klimaschutz auch weiterhin konzeptionell bearbeiten und die vielen komplizierten Interdependenzen betrachten.

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